Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand des Vertrags

1.1 Axel Brzoska | Freier Art Director erbringt sämtliche Lieferungen und Leistungen auf Grundlage des abgeschlossenen Vertrags (z.B. angenommenes Angebot) und dieser AGB. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von Axel Brzoska | Freier Art Director nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert.

1.2 Axel Brzoska | Freier Art Director erbringt für den Auftraggeber kreative Dienst-, Beratungs- und sonstige Leistungen zum Zwecke der Werbung, des Marketings, der Unternehmens- und Marktkommunikation oder der Firmenpräsentation im Bereich der neuen und der klassischen Medien sowie sonstige Leistungen nach Absprache. Die detaillierten Beschreibungen der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Projektverträgen sowie deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen des Kunden.

1.3 Diese AGB gelten für alle Geschäfte mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrags

2.1 Grundlage und Vertragsbestandteil ist neben dem Projektvertrag und seinen Anlagen das vom Kunden erstellte und an Axel Brzoska | Freier Art Director übergebene Briefing. Wird das Briefing vom Kunden an Axel Brzoska | Freier Art Director mündlich oder fernmündlich mitgeteilt, so erstellt Axel Brzoska | Freier Art Director über den Inhalt des Briefings ein Re-Briefing, welches dem Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach der mündlichen oder fernmündlichen Mitteilung übergeben wird. Dieses Re-Briefing wird verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn der Kunde diesem Re-Briefing nicht innerhalb von 5 Werktagen Tagen widerspricht.

2.2 Von Axel Brzoska | Freier Art Director übermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Erhalt derer widerspricht.

2.3 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Axel Brzoska | Freier Art Director, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen Axel Brzoska | Freier Art Director resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

3. Urheber- und Nutzungsrechte

3.1 Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von Axel Brzoska | Freier Art Director im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten. Diese Übertragung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist und gilt für die vereinbarte Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nutzungen, die über dieses Gebiet hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei Axel Brzoska | Freier Art Director.

3.2 Alle kreativ schöpferischen Leistungen von Axel Brzoska | Freier Art Director wie Konzept, Design und kreativen Textarbeiten bestehen aus der Werksleistung und der Einräumung von Nutzungsrechten an dem Werk, das Axel Brzoska | Freier Art Director geschaffen hat. Dementsprechend ist bei der Vergütung einer Designleistung zwischen dem Werkhonorar und dem Lizenzhonorar zu unterscheiden. Das Werkhonorar ist das Entgelt für die Herstellung der Designarbeit (Werkleistung). Die Überlassung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte werden jedoch durch das vereinbarte Lizenzhonorar abgegolten.

3.3 Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das

Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

3.4 Axel Brzoska | Freier Art Director darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen Axel Brzoska | Freier Art Director und Kunde ausgeschlossen werden.

3.5 Die Arbeiten von Axel Brzoska | Freier Art Director dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht Axel Brzoska | Freier Art Director vom Kunden ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2,5 fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.

3.6 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung von Axel Brzoska | Freier Art Director.

3.7 Über den Umfang der Nutzung steht Axel Brzoska | Freier Art Director ein Auskunftsanspruch zu.

4. Vergütung

4.1 Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht Axel Brzoska | Freier Art Director ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.

4.2 Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann Axel Brzoska | Freier Art Director dem Kunden Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen.

4.3 Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und Dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, werden Axel Brzoska | Freier Art Director alle dadurch anfallenden Kosten ersetzt und Axel Brzoska | Freier Art Director von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freigestellt.

4.4 Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierend zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

4.5 Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von Axel Brzoska | Freier Art Director sind sofort nach Rechnungserhalt, aber spätestens 2 Wochen nach Abrechnungs- oder Rechnungsdatum, ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit berührt wird, zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Axel Brzoska | Freier Art Director behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor.

5.2. An Entwürfen und Werkzeichnungen werden nur Nutzrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

5.3 Die Originale sind daher in angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

5.4 Die Zusendung und etwaige Rücksendungen der Arbeiten gehen auf Gefahr und Rechnung des Kunden.

5.5. Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen, die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten von Axel Brzoska | Freier Art Director angefertigt werden, verbleiben bei Axel Brzoska | Freier Art Director. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. Axel Brzoska | Freier Art Director schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc. Hat Axel Brzoska | Freier Art Director dem Kunden oder Dritten Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von Axel Brzoska | Freier Art Director geändert werden.

6. Zusatz- und Sonderleistungen sowie Neben- und Reisekosten

6.1 Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.

6.2 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere speziellen Materials, Bild-Lizenzgebühren, Anfertigungen von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Fotosatz, Druck etc. sind vom Kunden zu erstatten und werden an diesen 1:1 weitergeleitet.

7. Kennzeichnung

7.1 Axel Brzoska | Freier Art Director ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dadurch ein Entgeltanspruch zusteht.

7.2 Der Urheber ist berechtigt auf seinen Internet-Webseiten mit Namen und Firmenlogo auf die Geschäftsbeziehung hinzuweisen. Unabhängig von den vereinbarten Nutzungsrechten ist es dem Urheber zudem erlaubt, auf seinen Internet-Webseiten Arbeitsproben von Projekten aus der Zusammenarbeit mit dem Kunden zu publizieren.

8. Verwertungsgesellschaften

8.1 Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die Gema abzuführen. Werden diese Gebühren von Axel Brzoska | Freier Art Director verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese Axel Brzoska | Freier Art Director gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann je nach Absprache sofort oder auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.

8.2 Der Kunde ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Agenturrechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Kunde zuständig und selbst verantwortlich.

9. Leistungen Dritter

9.1 Von Axel Brzoska | Freier Art Director eingeschaltete Freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungsgehilfen- oder Verrichtungsgehilfen von Axel Brzoska | Freier Art Director. Der Kunde verpflichtet sich, diese im Rahmen der Auftragsdurchführung von Axel Brzoska | Freier Art Director eingesetzten Mitarbeiter, im Kaufe der auf den Abschluss des Auftrages folgenden 12 Monate ohne Mitwirkung von Axel Brzoska | Freier Art Director weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.

10. Geheimhaltungspflicht

10.1 Axel Brzoska | Freier Art Director verpflichtet sich, sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben.

11. Pflichten des Kunden

11.1 Der Kunde stellt Axel Brzoska | Freier Art Director alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von Axel Brzoska | Freier Art Director sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages an den Kunden zurückgegeben.

11.2 Der Kunde wird im Zusammenhang mit einem beauftragten Projekt Auftragsvergaben an andere Agenturen oder Dienstleister nur nach Rücksprache und im Einvernehmen mit Axel Brzoska | Freier Art Director erteilen.

12. Gewährleistung und Haftung

12.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch Axel Brzoska | Freier Art Director erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Axel Brzoska | Freier Art Director ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt Axel Brzoska | Freier Art Director von Ansprüchen Dritter frei, wenn die Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch Axel Brzoska | Freier Art Director beim Kunden hat unverzüglich nach Bekanntwerden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet Axel Brzoska | Freier Art Director für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit Axel Brzoska | Freier Art Director die Kosten hierfür der Kunde.

12.2 Von Axel Brzoska | Freier Art Director gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Kunde unverzüglich nach Erhalt, jedenfalls jedoch binnen drei Werktagen und in jedem Falle aber vor einer Weitergabe, zu prüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen, Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Kunden.

12.3 Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinzeichnungen oder Werkzeichnungen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit für Bild und Text.

12.4 Für die von Kunden freigegebenen Entwürfe, Reinzeichnungen oder Werkzeichnungen entfällt jede Haftung von Axel Brzoska | Freier Art Director

12.5 Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragsfähigkeit der Entwürfe haftet Axel Brzoska | Freier Art Director nicht.

12.6 Axel Brzoska | Freier Art Director übernimmt keine Haftung für die von Kunden gestellten Bilder, Daten und Schriften.

12.7 Axel Brzoska | Freier Art Director haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Axel Brzoska | Freier Art Director haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.

12.8 Axel Brzoska | Freier Art Director haftet nur für Schäden, die er oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung von Axel Brzoska | Freier Art Director wird in der Höhe beschränkt auf den einmaligen Ertrag von Axel Brzoska | Freier Art Director der sich aus dem jeweiligen Auftrag ergibt. Die Haftung von Axel Brzoska | Freier Art Director für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haftung von Axel Brzoska | Freier Art Director nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

12.9 Soweit Axel Brzoska | Freier Art Director notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer/Vertragspartner keine Erfüllungsgehilfen von Axel Brzoska | Freier Art Director. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragnehmer/ Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit den gesetzlichen Vorschriften nichts entgegensteht.

13. Arbeitsunterlagen und elektronische Daten

13.1 Der Auftraggeber hat ohne ausdrückliche Vereinbarung keinen Anspruch auf Überlassung und/oder Nutzung der Rohdaten, der Zwischenergebnisse bzw. der offenen Daten. Offene Daten sind Dokumente oder Dateien in Grafik-, Bild-, Text-, Web- oder Layout-Formaten, die eine Bearbeitung des Inhaltes zulassen und Vorstufen der endgültigen Leistung darstellen.

13.2 Wurde eine Bereitstellung der offenen Daten mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbart, erfolgt diese erst nach Zahlungseingang der gestellten Rechnung.

14. Vertragsdauer, Kündigungsfristen

14.1 Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung inkraft. Er wird für die im Vertrag genannte Vertragslaufzeit bzw. für ein bestimmtes Projekt abgeschlossen. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser mit einer Frist von drei Monaten von beiden Seiten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

15. Streitigkeiten

15.1 Kommt es im Laufe oder nach Beendigung eines Auftrages zu einem Streitfall bezüglich des beauftragten Projektes, so ist vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein außergerichtliches Mediationsverfahren zu durchlaufen. Bei Streitigkeiten in Fragen der Qualitätsbeurteilung oder bei der Höhe der Honorierung werden externe Gutachten erstellt, um möglichst eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Die Kosten hierfür werden von Kunden und Axel Brzoska | Freier Art Director geteilt.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

16.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

16.3 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

16.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mettmann.

16.5 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

Mettmann im Februar 2019